In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5280 18. Wahlperiode 18.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5095 – In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen A. Problem Der seit vergangenem Jahr erleichterte Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende läuft nach Einschätzung der antragstellenden Fraktion ins Leere, weil es an Fördermitteln etwa für Spracherwerb und Vermittlung durch die Jobcenter fehlt. B. Lösung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Bundesregierung ein Konzept, um Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung zu unterstützen und den erleichterten Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Darin müssen die folgenden Punkte enthalten sein. Das Konzept müsse u. a. einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen sowie zur Realisierung von Nachqualifizierungen und Weiterbildungen den rechtlichen Zugang zu Förderleistungen von Anfang an gewährleisten. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Der Bund soll nach der Forderung der Initiatoren für die Bereitstellung der Programmmittel sorgen. Drucksache 18/5280 – 2 – Deutscher...